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Gremien

Eine Schwerpunkttätigkeit des Kölner Flüchtlingsrates im Bereich der Interessensvertretung von Flüchtlingen besteht in der Mitarbeit in zahlreichen Gremien, Arbeitskreisen und Projektgruppen auf Stadt- und Landesebene.

Im Folgenden eine Auswahl der wichtigsten Gremien:

Integrationsrat der Stadt Köln

Der Integrationsrat der Stadt Köln - vormals "Ausländerbeirat" - vertritt seit der Konstituierung im Januar 2005 die Interessen der in der Stadt Köln lebenden Migrantinnen und Migranten. Im Integrationsrat sitzen insgesamt 22 von den Wahlberechtigten gewählte und 11 vom Stadtrat gewählte Mitglieder. Ihm gehörten bis zur Neuwahl des Integrationsrates im Februar 2010 auch acht beratende Mitglieder ohne Stimmrecht an, unter anderem auch der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, Claus-Ulrich Prölß. Durch die Änderung der Gemeindeordnung NRW ist diese Form der Mitgliedschaft nicht mehr vorgesehen. Zur Zeit wird aber über eine Beteiligung des Flüchtlingsrates im Integrationsrat der Stadt Köln nachgedacht.

Der Integrationsrat hat mehr kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeiten als der bisherige Ausländerbeirat. So wirkt er an den Haushaltsberatungen mit und entscheidet über die Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. Den Tätigkeitsbericht des Integrationsrates erhalten Sie hier!

Dennoch: die jeweiligen Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten und von Nicht-EU-Staaten werden auch hinsichtlich ihrer Möglichkeiten zur politischen Teilhabe ungleich behandelt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle in Deutschland lebenden Nicht-Deutschen.

Der Integrationsrat der Stadt Köln wird organisatorisch durch das Interkulturelle Referat der Stadt Köln unterstützt. Mehr Informationen über den Integrationsrat erhalten Sie hier.

Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Köln

Die bereits Anfang 2000 vom Kölner Flüchtlingsrat erhobene Forderung nach Einrichtung einer kommunalen „Härtefallkommission“ wurde vom Kölner Stadtrat schließlich aufgenommen. Mit Beschluss vom 15.12.2005 wurde die „Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Köln“ eingerichtet.

Sie ist zuständig für Migrantinnen und Migranten, für die die Stadt Köln ausländerrechtlich zuständig ist und deren Abschiebung in das Heimatland oder in anderes zur Rücknahme verpflichtetes Land eine besondere Härte darstellen kann. Ihre Aufgabe ist es, Entscheidungshilfen und Empfehlungen für die Ausländerbehörde – bei Bedarf auch über den Einzelfall hinaus – anzubieten.

Die Beratungskommission kann nicht in den Fällen angerufen werden, in denen die gleiche Angelegenheit bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens im Landtag Nordrhein-Westfalen oder eines Verfahrens bei der Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen ist.

Die Beratungskommission kann grundsätzlich auch nur einmal angerufen werden. Nach Abschluss eines Verfahrens kann die Beratungskommission nur dann abschließend ein zweites Mal angerufen werden, wenn ein neuer Sachverhalt vorliegt.

Die Beratungskommission unterliegt dem Selbstbefassungsrecht. Es besteht also kein Anspruch der betroffenen Migrantin / des betroffenen Migranten auf Behandlung ihrer / seiner Angelegenheit. Eingaben an die Beratungskommission können an die Geschäftsstelle der Kommission:

 

Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung, Ausländerangelegenheiten, Geschäftsstelle der Ausländerrechtlichen Beratungskommission, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln,

oder direkt an ein Kommissionsmitglied gerichtet werden. Es sind ausführlich die Gründe darzulegen, weshalb eine Abschiebung eine besondere Härte darstellen würde.

Die ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen. Jeweils ein Mitglied der im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen stimmberechtigten Fraktionen. Jeweils zwei Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspflege, ein/e Vertreter/in der Flüchtlingsberatungsstellen, ein/e Vertreter/in des Integrationsrates, ein/e Vertreterin des interkulturellen Referates und der/des Leiterin/s der Ausländerbehörde.

Der Geschäftsführer des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V., Claus-Ulrich Prölß, wurde als Vertreter des Integrationsrates der Stadt Köln in die Ausländerrechtliche Beratungskommission berufen.

Nähere Informationen erhalten Sie in der Geschäftsstelle des Kölner Flüchtlingsrates.

Runder Tisch für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln

Eine langjährige Forderung des Kölner Flüchtlingsrates nach Schaffung einer kommunalen „Flüchtlingspolitischen Plattform“ wurde mit der Einrichtung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen – ausgehend von einem Beschluss des Kölner Stadtrates zur Neuausrichtung der Kölner Flüchtlingspolitik am 17.06.2003 - umgesetzt.

Der „Runde Tisch“ besteht aus Vertreter/innen des Stadtrates, verschiedener Ämter und Dienststellen der Stadt Köln (Dezernat Soziales, Umwelt und Integration, Amt für öffentliche Ordnung, Amt für Soziales und Senioren, Jugendamt, Wohnungsversorgungsbetrieb), der evangelischen und katholischen Kirche, der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, freier Träger und der Polizei. Seine Geschäftsstelle ist beim Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln angesiedelt.

Der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. ist von Anfang an Mitglied des „Runden Tisches“.

Eine der ersten Aufgaben des „Runden Tisches“ bestand in der Entwicklung eines Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes für Flüchtlinge. Dieses Konzept wurde vom Kölner Stadtrat als „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ am 20.07.2004 verabschiedet. Seitdem wird das Konzept, das insbesondere mehrere Integrationsphasen für Flüchtlinge vorsieht und den Auszug aus Wohnheimen bzw. den Bezug von Privatwohnungen ermöglicht, kontinuierlich umgesetzt.

In der Folgezeit arbeitete der „Runde Tisch“ u. a. an Konzepten zur Integration von Flüchtlingen und zum Ehrenamtlichen Engagement. Auch die Betreuung von Flüchtlingen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, ist immer wieder Thema in den Sitzungen des „Runden Tisches“.

Aktuell hat sich der „Runde Tisch“ der Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen ohne Papiere in der Stadt Köln angenommen.

Weitere Informationen zum „Runden Tisch“ erhalten Sie in der Geschäftsstelle des Kölner Flüchtlingsrates.

Arbeitskreis Asyl Köln

Der Arbeitskreis Asyl Köln (AK Asyl) ist ein Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln und hat insbesondere Aufgaben:

  • Informationsaustausch und Kooperation,
  • Behandlung flüchtlingsspezifischer Themenstellungen,
  • Weiterentwicklung des Dialogs mit der Stadt Köln,
  • Durchführung gemeinsamer Maßnahmen,
  • Stellungnahmen zu Problemfeldern bei der Umsetzung der Flüchtlingspolitik von Stadt und Land.

Obwohl der Kölner Flüchtlingsrat keinem Wohlfahrtsverband angehört, ist er im AK Asyl als "Gast" vertreten.



 
 
 
31.08.2010    
 

Sammel-Abschiebung am 02.09.2010 nach Belgrad

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Unabhängige Beratungsstelle für Flüchtlinge

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Bericht über die Lage der AusländerInnen

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Deutschkurse im Flüchtlingszentrum

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NRW-Erlass zur Familienzusammenführung

23.08.2010    
 

4 Jahre Gleichbehandlungsgesetz

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Asylstatistik 2. Quartal 2010

13.08.2010    
 

Anwendung der Dublin-II-Verordnung

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Thomas Grüner ist verstorben

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Flüchtlingspolitische Nachrichten online!

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Presserklärung zur Lage der Flüchtlingspolitik

13.07.2010    
 

Integrationsbericht der Bundesregierung

09.07.2010    
 

Rot-Grüner Koalitionsvertrag NRW

07.07.2010    
 

Bundesregierung zur Residenzpflicht

07.07.2010    
  BAMF: Abschiebeverbot für Roma aus dem Kosovo
01.07.2010    
  Bilanz der Altfallregelung
 
 
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