Unser Angebot, montags kurzfristig Termine zu vereinbaren, muss am 31.08.2020 leider ausfallen. Sie können sich wieder am Montag, den 07.09.2020 bei uns melden.

Das Bündnis "Köln zeigt Haltung" hat "Fluchtpolitische Wahlprüfsteine" zur Kommunalwahl 2020 entwickelt und sich damit an OB-Kandidat*innen und demokratische Parteien gewandt. Angefragt wurden die OB-Kandidat*innen Henriette Reker (parteilos), Andreas Kossiski (SPD), Jörg Detjen (DIE LINKE) und Thor Zimmermann (GUT) sowie die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke; FDP und SPD. Hier nun die eingegangenen Antworten.

Auf Anregung des Integrationsrates stimmte der Rat der Stadt Köln am 14.05.2020 einstimmig (bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion) der Ächtung des N*Wortes zu (Niederschrift Rat, TOP 5.4.1, S. 25-26):

„Beschluss:

Der Rat

1. bittet die Verwaltung, die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Köln umzusetzen und insbesondere anzuerkennen, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch ist;

2. setzt sich dafür ein, dass jegliche Verwendung des N*Wortes in der Stadt Köln vermieden und geächtet wird, um schwarzen Menschen und People of Color (PoC) ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Köln zu ermöglichen;

3. dankt dem Integrationsrats für die Anregung zu einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara und bittet die Verwaltung, die Anregung bei der Weiterentwicklung des Städtepartnerschaftskonzepts zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

__________

Anmerkung:

zu Punkt 1 und 2:       Mit N*Wort wird der rassistische Begriff ‚Neger‘ umschrieben.

zu Punkt 3:                 Mündlicher Änderungsantrag von RM Breite“

Link zum Flyer: https://koelner-fluechtlingsrat.de/userfiles/computerkurs%20f%C3%BCr%20Dich(2).pdf
Die Nutzung von Computern und Internet wird vor allem jetzt während Lernen und Unterricht vor allem zuhause stattfindet, von vielen Schulen vorausgesetzt. Um die Kinder und Jugendlichen, die bisher wenig Erfahrungen mit Computern haben und teilweise mit der Nutzung auch überfordert sind, zu unterstützen, bieten wir kostenlose Computerkurse im Flüchtlingszentrum FliehKraft an. Teilnehmen können alle Kinder und Jugendlichen, die einen Laptop besitzen, auf eine weiterführende Schule gehen und Fluchterfahrung haben.  Ziel der kostenlose PC-Kurse ist es, die Grundlagen der Computer- und Internetnutzung zu vermitteln. Mit diesen soll es möglich sein, den schulischen und beruflichen Anforderungen begegnen zu können. Inhalte sind Basics wie: die Einrichtung eines W-LANs, die Nutzung von E-Mails, der Umgang mit der Tastatur, Ordner anlegen, Texte mit Word schreiben und vieles mehr. In einem zweiten Schritt geht es in dem Kurs für Fortgeschrittene um Social Media, den Umgang mit Fake News, online banking, den Selbstschutz beim Surfen im Internet und Gaming.

Wir bieten verschiedene Kurse vor Ort an, die unter den aktuell geltenden Hygieneregeln durchgeführt werden. Unser Onlinekurs ist für alle, die Zuhause ein stabiles W-Lan haben und lieber von dort aus lernen möchten.

Die Anmeldung erfolgt entweder Montags und Donnerstags von 10-12 Uhr unter 0221-168 605 70 oder per SMS an 0160-99305801, wir kontaktieren Sie dann. Voraussetzung ist der Besitz eines Laptops und Fluchterfahrung. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: westermann@koelner-fluechtlingsrat.de

Kurse für Anfänger:innen
Start Kurs 1: 10.6.2020 6 Termine Mittwochs von 16:30-18:00 Uhr

Start Ferienkurs: 29.6.2020 6 Termine Montags von 15:00-16:30 Uhr

Start Onlinekurs(der ist von Zuhause aus): 12.6.2020 6 Termine | Freitags von 15:00-16:30 Uhr

Kurs für Fortgeschrittene
Hier lernst du alles über Social Media, Online-Banking, Gaming, Fake News - alles, was du brauchst, um ein Profi für's Internet zu werden!

Start: 22.7.2020 6 Termine | Mittwochs von 16:30 - 18:00 Uhr

Anliegend der Bericht von NRW-Minister Dr. Stamp zum Thema "Wie bewertet die Landesregierung die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Köln-Bayenthal?" vom 20.05.2020.

Hier geht es zur Antwort der NRW-Landesregierung vom 03.06.2020 auf die Anfrage der SPD-Fraktion "Gibt es keinen Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal?"

Appell an die Landesregierung NRW: Infektionsschutz für alle! Sofortige Evakuierung von vulnerablen Personen und Angehörigen der Risikogruppen aus den Aufnahmeeinrichtungen!
Unterschreibt jetzt!
https://www.frnrw.de/index.php?id=182

Der Verein "Kunst hilft Geben e.V." spendet im Rahmen der Spendenaktion "Alle lernen am Computer! Und ich?" den Großteil von Erlösen aus dem Verkauf von Kunstwerken (vor allem von Gerhard Richter), um vielen schulpflichtigen Flüchtlingskindern und -jugendlichen in Kölner Unterbringungseinrichtungen, die weiterführende Schulen besuchen, Homelearning zu ermöglichen.

Der Kölner Flüchtlingsrat e.V., der den Vorschlag bei der Spendeninitiative einbrachte, wurde damit beauftragt hunderte von Notebooks und Internet-Sticks von den Spendengeldern anzuschaffen, die dann größtenteils über das Kölner Wohnungsamt an die Schüler*innen weitergeleitet werden. Die Aktion wird von Oberbürgemeisterin Henriette Reker, Hedwig Neven DuMont (wir helfen e.V.) und Pfarrer Franz Meurer unterstützt. Am 18.05.2020 wurde die Spendenaktion in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Alten Rathaus der Stadt Köln vorgestellt. Die Pressekonferenz könne Sie sich auf Youtube ansehen.

Da die bisherigen Einnahmen durch die Kunstverkäufe nicht ausreichen, um alle bedürftigen Schulkinder mit Laptops auszustatten, bittet der Verein "Kunst hilft Geben e. V."  um weitere Geld- und Sachspenden (Computer/Laptops/Tablets) für Schüler an weiterführend Schulen in Köln. Den Spendenaufruf finden Sie hier.

 

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 12.05.2020 erneut angeordnet, einen Bewohner aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Rheine zu enlassen: Der Antragsteller habe "dargelegt, dass die Einhaltung eines Mindestabstandes zwichen zwei Personen von 1,50 m aufgrund der beengten Wohnverhältnisse nicht möglich ist. Er hat weiter dargelegt, dass er sich Sanitäranlagen mit anderen Bewohnern teilen muss, wobei sich diese Einrichtungen wie auch andere Gemeinschaftseinrichtungen nach seinen unwidersprochen gebliebenen Ausführungen nicht auf der Etage, die er bewohnt, sondern im Erdgeschoss befinden."

Der Kölner Flüchtlingsrat hat gestern dem Kommunale Integrationszentrum der Stadt Köln einen Brief an alle Schulleiter*innen und Lehrer*innen der Schulen in Köln übermittelt. In dem Brief wird erklärt, wie Schulkinder aus einkommensschwachen Haushalten eine Erstattung der Anschaffungskosten für Laptops und weitere, für den Online-Unterricht erforderlichen Geräte bei ihrem Sozialleistungsträger beantragen können. Außerdem wird dargelegt, wie die Schulen die betroffenen Familien bei der Beantragung und Durchsetzung ihrer Leistungsansprüche unterstützen können.

Hintergrund ist die vermehrte Nutzung von internetbasierten Lehrangeboten durch die Lehrkräfte aufgrund der Corona-Pandemie. Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten und Flüchtlinge, die in Unterbringungseinrichtungen und Beherbergungsbetrieben wohnen, verfügen oft nicht über die technischen Geräte und zum Teil auch nicht über eine (stabile) Internetverbindung, um uneingeschränkt am Online-Unterricht teilnehmen zu können. Viele der betroffenen Familien kennen jedoch ihre Rechte nicht und wissen nicht, wie sie das Recht auf Bildung, das Recht auf einen Schulcomputer und das Recht auf Internet einfordern können.

Das Schreiben an die Kölner Schulleiter*innen und Lehrer*innen finden Sie hier.

 

Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch den Corona-Virus bieten wir nach Möglichkeit auch telefonische oder Video-Beratung für Ratsuchende an.

Beratungsgespräche können derzeit im 1:1-Setting durchgeführt werden.

Bitte informieren Sie sich für die

Flüchtlingsberatungsstelle Köln-Innenstadt unter

https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/#20

 

Unabhängige Beratungsstelle für Flüchtlinge unter

https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/#21

 

Flüchtlingsberatungsstelle Bonn unter

https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/#23

Webinar: 27.05.2020, 18:00-20:00 Uhr

Die Umsetzung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Gesetzesänderungen seit 2018 - eine Bestandsaufnahme!

Referent: Rechtsanwalt Jens Dieckmann (Bonn)

Ort: Online

Seit 2018 wurde das Asyl- und Aufenthaltsrecht grundlegend umgekrempelt und verschärft (u.a. Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beim BAMF, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Neuerungen bei den Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen).

Welche Auswirkungen haben diese Änderungen bis dato und welche rechtlichen Mittel gibt es gegen die negativen Folgen? Gemeinsam mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann werden wir eine Bestandsaufnahme machen und beleuchten, wie die verschiedenen Gesetzesänderungen umgesetzt werden und was Betroffene tun können.

Wie immer wird Herr Dieckmann ein Skript zur Verfügung stellen uns es besteht Raum für Fragen und Diskussionen.

Anmeldung: Weitere Infos siehe https://bit.ly/2WMh9AD

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und wünschen Ihnen bis dahin beste Gesundheit!

Die Veranstaltungen sind Teil der Flüchtlingshilfe Integrations- und Flüchtlingsarbeit des Runden Tisches –Bad Godesberg. Mehr Infos unter www.runder-tisch.com

Anbei der Beschluss des VG Münster vom 07.05.2020, nach dem ein Ehepaar aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Rheine/NRW wegen Ansteckungsgefahr mit Sars-Cov 2 aufgrund der Nichteinhaltbarkeit der Abstandsregeln und geteilter Sanitäranlagen entlassen werden muss.

 

 

Im Rahmen unseres Projektes "Meine Rechte! Mein Leben!" veranstalten wir als Kölner Flüchtlingsrat e.V. im Mai vier Webinare für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und junge Volljährige:

Die Teilnahme ist kostenlos!

Hinweis zur Anmeldung: Um sich für das Webinar anzumelden, müssen Sie eine E-Mail-Adresse angeben. Wenn Sie keine eigene E-Mailadresse haben, können Sie sich eine E-Mail auszudenken (z.B. test@test.de).

12.05.2020, 16:00-18:00 Uhr

Thema: Wege in die Ausbildungsduldung

Referent: Rechtsanwalt Jonas Weßling (Köln)

Sprache: Fulla/Peul

Link mit Information zur Teilnahme: https://bit.ly/2VZb9oY

 

18.05.2020, 18:00-20:00 Uhr

Thema: Wege in die Ausbildungsduldung

Referent: Rechtsanwalt Jens Dieckmann (Bonn)

Sprache: Deutsch

Link mit Information zur Teilnahme: https://bit.ly/2VZb9oY

 

19.05.2020, 16:00-18:00 Uhr

Thema: Identitätsklärung – Wie und Warum!?

Referent: Rechtsanwalt Jonas Weßling (Köln)

Sprache: Fulla/Peul

Link mit Information zur Teilnahme: https://bit.ly/2VZb9oY

 

25.05.2020, 18:00-20:00 Uhr

Thema: Identitätsklärung – Wie und Warum!?

Referent: Rechtsanwalt Jens Dieckmann (Bonn)

Sprache: Deutsch

Link mit Information zur Teilnahme: https://bit.ly/2VZb9oY

 

Die Veranstaltungen sind auch zu finden auf unserer Facebook-Seite: www.facebook.com/koelnerfluechtlingsrat

 

Zu den Webinaren

Die Webinare behandeln die zwei sehr aktuellen Themen Ausbildungsduldung und Identitätsklärung, die für viele unbegleitete Minderjährige und junge Volljährige eine Rolle spielen. Gerade jetzt in Zeiten von Corona und die neuen Gesetzesregelungen zur Aubsildungsduldung bestehen hierdurch viele Fragen und Unsicherheiten. Wichtig ist hierbei, dass die Pflicht zur Identitätsklärung innerhalb bestimmter Fristen akutell nicht ausgesetzt ist - gerade deshalb bleibt das Thema für Jugendliche ohne Aufenthaltserlaubnis aktuell. Auch im Asylverfahren.

In den Webinaren erklären die Rechtsanwälte einfach und verständlich für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen alles Wichtige rund um beide Themen. Die Teilnehmer_innen haben natürlich auch die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu stellen. Eine Einzelfallberatung ist jedoch nicht möglich, kann aber auf Anfrage an uns angeboten werden. Unsere Kontakte geben wir zu Beginn der Veranstaltung noch einmal bekannt.

Zwei Webinare werden auf Fulla übersetzt und richten sich vor allem an junge Menschen aus Guinea. Die anderen zwei Webinare finden auf Deutsch statt. Hierfür ist B1 - Sprachniveau notwendig - natürlich kann man auch bei einem niedrigeren Niveau versuchen mitzukommen.

Das Angebot richtet sich explizit an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen selbst. Bezugsbetreuer_innen und Vormünder können selbstverständlich auch, aber nicht stellvertretend, teilnehmen.

 

Anmeldung

Per Zoom Link oder Einwahl über Telefon.

 

Technische Voraussetzungen

Grundsätzliche Voraussetzung ist, dass ein internetfähiger PC/Laptop, ein internetfähiges Tablet oder ein Smartphone vorhanden ist. Mikrofon und Kamera ermöglichen eine interaktive Teilnahme an dem Webinar.

Eine kurze Einführung findet zu Beginn jeder Veranstaltung statt.

 

Das Projekt "Meine Rechte! Mein Leben!" wird durch die UNO-Flüchtlingshilfe finanziert.

 

Die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration informiert:

Corona-Virus - Informationen für Menschen ohne legalen Aufenthalt und jene, die ihnen helfen

Es ist in den letzten Wochen von Verbänden und staatlichen Stellen viel getan worden, um Migranten in Deutschland mit den notwendigen Informationen zum Corona-Virus/Covid-19 zu versorgen, einschließlich mehrsprachiger Informationen für jene, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und ohne ausreichende Deutschkenntnisse oder Lesefertigkeiten und/oder ohne Wohnsitz waren bislang jedoch kaum im Blick.
Schätzungen aus dem Jahr 2014 zufolge liegt die Zahl der Menschen ohne Papiere hier in Deutschland zwischen 180 000 und 520 000 Personen. Sie haben faktisch nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem (im Notfall) und können nicht sicher sein, dass ihre Daten nicht der Ausländerbehörde übermittelt werden. Sie arbeiten oft unter prekären Bedingungen, in Bereichen, die aufgrund der aktuellen Einschränkungen kaum oder gar nicht funktionieren, wie z. B. in der Gastronomie. Andere arbeiten vielleicht als häusliche Pflegekräfte und leben mit der zu pflegenden Person in einem Haushalt. Manche haben nur unzureichende Sprach- und „Systemkenntnisse“ um an notwendige Informationen zu kommen, wie sie sich schützen können. Manche leben auf der Straße und sind besonders gefährdet. Die Möglichkeiten, für sich selbst und für Ihre Familien zu sorgen, sind stark eingeschränkt oder momentan nicht vorhanden. Sie leben unter uns und sind nahezu unsichtbar, weil sie nicht auffallen wollen. In Zeiten der Corona-Pandemie wird besonders deutlich, warum ein angstfreier Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Interesse aller sein muss.
Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ versucht, die Informationslücke für diese Personengruppe zu schließen und hat Informationen zum Corona-Virus für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und für jene, die ihnen helfen wollen, in vier Sprachen zusammengestellt (Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch). Die Zusammenstellung ist auf der Website des Katholischen Forums zu finden. Die Informationen sollen die Betroffenen und jene, die ihnen helfen, darin unterstützen, an die notwendigen Informationen und Hilfsangebote zu kommen. 
Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ ist ein Zusammenschluss katholischer Organisationen (Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), DCV, Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) KAM, Malteser) und existiert seit 2004. Es engagiert sich für die Rechte von illegal aufhältigen Menschen. Es tritt mit Politikern in Dialog, damit Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus vor Arbeitsausbeutung geschützt werden und Zugang zum Gesundheitssystem bekommen. Kinder von illegal aufhältigen Menschen sollen ohne Angst eine Schule oder eine Kita besuchen können. Das Forum informiert die Öffentlichkeit über die Situation von Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland.
Die Geschäftsstelle des Forums war fast ein Jahr lang vakant. Seit 1. März 2020 gibt es eine neue Geschäftsführerin: Frau Martina Liebsch, langjährig für die Caritas in Deutschland und auf internationaler Ebene tätig. Die Tätigkeit als Geschäftsführung umfasst auch die Geschäftsführung der Arbeitsgruppe Menschenhandel der Migrationskommission der DBK.
Frau Liebsch ist unter info@forum-illegalitaet.de oder unter 030 28 4447 32 erreichbar und nimmt gerne Anregungen entgegen.

Die neue Ausgabe unserer "Flüchtlingspolitischen Positionen" ist erschienen!

Link zur Veranstaltung siehe hier: https://bit.ly/2YaH87k

Am 27.4.2020 um 19:00 Uhr findet die zweite Veranstaltung unserer neuen Interviewreihe statt. Zu Gast ist Salama Abdo, der für den WDR vor Ort war, als sich die Situation an der griechisch-türkischen Grenze diesen Februar verschärft hat.

Im März 2016 schloss die EU mit der Türkei den sogenannten "EU-Türkei-Deal" der Hilfen in Millionenhöhe vorsieht, sollte der türkische Präsident es schaffen, syrische Flüchtlinge im großen Stil daran zu hindern, in die EU weiter zu migrieren. Seit Februar 2020 schürten Äußerungen von türkischen Regierungsmitgliedern Gerüchte, dass die Grenze zu Griechenland von der Türkei nicht länger geschützt würde und offen sei. Recherchen deckten auf, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei gezielt in Busse und zur Grenze gebracht wurden, um die Grenzsituation zu eskalieren. Das griechische Militär rüstete auf und reagierte mit Pfefferspray und Schüssen. Tausende syrische Flüchtlinge reisten zur Grenze, in der Hoffnung, Griechenland erreichen zu können und investierten hierfür ihr ganzes Erspartes. Salaman Abdo, selbst aus Syrien, wird im Gespräch darüber sprechen, was er beobachtet hat, welche politischen Hintergründe für die Vorgänge eine Rolle spielten und welche Konsequenzen hieraus gezogen werden sollten.

Save the Date:
Montag, 04.05.2020 um 19:00 Uhr -"Wir reden mit" - Locke vom Alarmphone

Die Interviewreihe ist eine Kooperation zwischen Flüchtlingszentrum FliehKraft und Forum für Willkommenskultur und hat das Ziel, verlässliche Informationen weiterzugeben und freiwilliges Engagement in der heutigen Zeit zu fördern. Das Flüchtlingszentrum FliehKraft steht in Köln-Nippes, die Trägerschaft ist eine Kooperation von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Zurück in die Zukunft e.V. Das Forum für Willkommenskultur ist ein Kooperationsprojekt von Kölner Freiwilligen Agentur e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V., gefördert durch die Stadt Köln.

Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. hat wegen einer Störung seiner Onlineveranstaltung am 20.04.2020 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Stellungnahme des Vereins findet sich hier.

In einem offenen Brief an die nordrhein-westfälischen Minister Laumann (Gesundheit) und Dr. Stamp (Flüchtlinge) kritisiert agisra Köln in scharfen Worten die Unterbringungsbedingungen  in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal, „die das Leben der Geflüchteten in Gefahr bringen und sie in menschenunwürdiger Weise der Bedrohung durch das Corona-Virus aussetzen.“ agisra schließt sich der Forderung nach dezentraler Unterbringung an und verlangt zudem „mehr Solidarität mit der Situation der Geflüchteten, ehe es zu spät ist!“

Die heutige Pressemitteilung des Kölner Flüchtlingsrat e.V. "Flüchtlingspolitische Forderungen angesichts der Corona-Pandemie in Bezug auf die Situation von Geflüchteten in Landesunterkünften in NRW" erhalten Sie in der anliegenden PDF-Datei.

Ein Hinweisblatt des Kölner Flüchtlingsrat e.V. thematisiert das Fortbestehen von Mitwirkungspflichten bzgl. Klärung der Identität und Passbeschaffung in der aktuellen Corona-Krise.

"Homelearning verstärkt Bildungsbenachteiligung von Flüchtlingskindern, Menschenrecht auf Internet umsetzen - endlich WLAN in allen Flüchtlingsunterkünften".

Anbei ein Informationsblatt für Geflüchtete bzgl. der derzeitigen Zugangsmöglichkeiten zu den Kölner Flüchtlingsberatungsstellen von Caritas, Diakonie, Flüchtlingsrat, agisra und Rom e.V.

Das Informationsblatt wird in alle relevanten Sprachen übersetzt und in Kürze den Bewohner*innen der Unterbringungseinrichtungen der Stadt Köln zugeleitet.

 

Der Erlass des Bundesinnenministeriums "Corona-Virus, Entlastung der Ausländerbehörden" vom 25.03.2020 befindet sich in der anliegenden PDF-Datei.

Anliegend die heute an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Frau Henriette Reker, gerichtete Stellungnahme von Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. "Flüchtlinge in Köln und Corona-Pandemie", die auch an die demokratischen Fraktionen im Kölner Stadtrat verschickt wurde.

 

Zu der Stellungnahme des Kölner Flüchtlingsrat e.V. "Flüchtlingspolitische Forderungen angesichts der Corona-Krise und der Lage in Griechenland/ Banneraktion am 21.03.2020" kommen Sie hier.

Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch den Corona-Virus bieten wir nach Möglichkeit in unsetelefonische Beratung für Ratsuchende an.

Bitte informieren Sie sich für die

Flüchtlingsberatungsstelle Köln-Innenstadt unter

https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/#20

 

Unabhängige Beraungsstelle für Flüchtlinge unter

https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/#21

 

Flüchtlingsberatungsstelle Bonn unter

https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/#23

Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“

(Frankfurt am Main) Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt, dabei auch der Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Unterzeichner.

Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.

„Die EU hat mit ihrer Flüchtlingspolitik der letzten Jahre eine Situation geschaffen, in der jetzt zehntausende Menschen in den Flüchtlingslagern schutzlos der Pandemie ausgeliefert sind – unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und ohne jede medizinische Infrastruktur. Die Verantwortlichen müssen jetzt sofort handeln und ihre katastrophalen Fehler korrigieren. Die Flüchtlingslager müssen sofort evakuiert werden und der Schutz und die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt werden“, so Ramona Lenz von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

„Wir erleben eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Das Recht auf Asyl wurde in Griechenland einfach suspendiert und Menschenrechte ausgesetzt. Dieser Skandal verdient all unsere Aufmerksamkeit und die offensichtlichen Rechtsbrüche müssen verfolgt und aufgeklärt werden“, so der Rechtswissenschaftler Robert Nestler.

Während am Dienstag Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron mit dem türkischen Staatsoberhaupt Erdogan über eine Aktualisierung des Deals verhandelten, fordern die Unterzeichner das „sofortige Ende der Vereinbarung und einen Stopp der Gewalt gegen Migranten an den Außengrenzen. „Der EU-Türkei Deal hat noch nie wirklich funktioniert. Allerdings hat er erneut einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Und Erdogan hat diese Macht schon oft – nicht zuletzt beim Krieg gegen die Kurden – ausgenutzt. Jetzt hat er erneut seinen Drohungen Taten folgen lassen. Dabei ging es ihm immer nur um Bilder, es war eine schreckliche Inszenierung auf dem Rücken der Fliehenden. Doch es ist Europas Migrationspolitik selbst, die ihm die Macht dazu in die Hand gelegt hat“, sagt die Migrationsforscherin Prof. Sabine Hess.